Abbildung zum Thema Künstliche Intelligenz KI Köpfe

(Quelle: fotolia.com / carloscastilla)

"Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen – sei es im Arbeitsalltag oder privat zuhause. Um das Vertrauen in die Technologie zu stärken, braucht es klare Regeln", heißt es vonseiten der Bundesregierung.

Am 21. Mai 2024 hat der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten den AI Act und damit einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union verabschiedet. "Die KI-Verordnung ist das weltweilt erste umfassende Regelwerk für KI. Mit dem AI Act hat die EU nun ein starkes Fundament für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, das Vertrauen und Akzeptanz in die Technologie schafft und Innovationen ,made in Europe' ermöglicht", wird weiter angegeben.

Strenge Vorgaben bei hohem Risiko

Auf der Website der Bundesregierung heißt es:

Der AI Act schreibt vor, dass KI-Anwendungen nicht missbraucht werden dürfen. Ebenso muss der Schutz der Grundrechte gewährleistet sein. Gleichzeitig brauchen Wissenschaft und Wirtschaft Freiraum für Innovationen. Der AI Act verfolgt hier einen sogenannten risikobasierten Ansatz. Das heißt, je höher das Risiko bei der Anwendung eingeschätzt wird, desto strenger sind auch die Vorgaben.

Ein inakzeptables Risiko stellen zum Beispiel KI-Systeme dar, die eingesetzt werden können, um das Verhalten von Personen gezielt zu beeinflussen und sie so zu manipulieren. Für sie gilt ein Verbot, genauso wie für KI-basiertes „Social Scoring“, also die Vergabe von Punkten nach erwünschtem Verhalten.

Es gibt außerdem eine Transparenzpflicht. Das heißt, künstlich erzeugte oder bearbeitete Inhalte (Audios, Bilder, Videos) müssen eindeutig als solche gekennzeichnet werden.

Hochriskante KI-Systeme, zum Beispiel in den Bereichen kritische Infrastruktur, Beschäftigung sowie Gesundheits- oder Bankenwesen, müssen eine Reihe von Anforderungen erfüllen, um für den EU-Markt zugelassen zu werden. Für Anwendungen mit einem geringen Risiko gelten lediglich eingegrenzte Transparenz- und Informationspflichten.

Gesellschaft fit für die Zukunft machen

Die EU-Mitgliedstaaten müssen den AI Act nun in nationales Recht umsetzen. Bundesdigitalminister Volker Wissing dazu: „Wir brauchen KI in allen Bereichen, wenn wir unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten wollen.“ Die KI-Verordnung könne die Grundlage für einen breiten und sicheren Einsatz von KI in unserem Land sein. Gleichzeitig betonte Wissing, dass bei der Umsetzung in nationales Recht darauf zu achten ist, die maximalen Spielräume für Innovationen zu nutzen, „damit KI-Unternehmen in Deutschland und Europa eine Zukunft haben“.

Bitkom: Raum lassen für KI-Innovationen

„Mit der Entscheidung am 21. Mai hat der AI Act die letzte formale Hürde genommen. Europa gibt damit einen EU-weiten Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz vor, der AI Act ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht", sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. "Allerdings lässt der AI Act wesentliche Fragen offen, in Deutschland und den anderen EU-Ländern beginnt die Regulierungsarbeit jetzt erst. Ob KI in Deutschland und Europa einen Schub erhält oder vor allem vor neue Hindernisse gestellt wird, hängt entscheidend davon ab, wie dieser Rahmen ausgestaltet und die Regelungen in Deutschland umgesetzt werden. Wir müssen Raum lassen für KI-Innovationen, die den Menschen dienen. Ziel muss sein, den Einsatz von KI in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft voranzubringen." Weiter verweist Dr. R. Wintergerst darauf, dass erst 13 % der Unternehmen KI einsetzen, weitere 33 % planen oder diskutieren es. Die Umsetzung des AI-Acts muss dafür sorgen, dass KI in Deutschland erfolgreich entwickelt und umfassend eingesetzt wird. Dafür brauche es unter anderem praxisnahe Hilfestellungen der Behörden.

Auch die EU-Kommission sei gefordert. "Sie muss das angekündigte AI-Office rasch einrichten und mit der Umsetzung der Anforderungen für sogenannte General Purpose AI Models beginnen. Weil diese bereits Mitte kommenden Jahres wirksam werden sollen, ist insbesondere wichtig, dass die Regulierung für diese KI-Basismodelle bürokratiearm und praxisnah gestaltet wird. Das gilt auch für die weiteren Richtlinien, die jetzt erarbeitet werden müssen. Dabei kommt es darauf an, Doppelregulierung zu vermeiden und dauerhafte Rechtssicherheit zu schaffen", erklärt der Bitkom-Präsident.

Ferner verweist er darauf, dass die Bundesregierung zeitnah einen Vorschlag für ein nationales Durchführungsgesetz vorlegen müsse, damit die Unternehmen wissen, was auf sie zukommt. "Dabei darf das nationale Regulierungskorsett nicht zu eng geschnürt werden. Zugleich müssen drängende Fragen wie die nach einer zentralen Aufsichtsbehörde und deren Ausstattung mit Personal und finanziellen Ressourcen beantwortet werden“, erklät Dr. R. Wintergerst.

ih

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