Abbildung zum Thema Geschaeftsmodelle

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Der ZVEI unterstützt die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Strompreise, sieht allerdings weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. „Die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen zur Strompreissenkung ist eine Option“, erklärt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, „aber lange nicht die Einzige.“ Weil die Abschöpfung in der Breite der Stromerzeugung erfolgen soll, müsse sie auch in der Breite der Stromverbraucher ankommen – und nicht nur für den Basisverbrauch. Weber: „Diese Maßnahme muss für alle erfolgen, um die teils erheblichen Belastungen zu mindern und nicht zuletzt auch Anreize für Verbraucher und Industrie zu setzen, ihre Bedarfe an Mobilität, Wärme und andere Anwendungen zu elektrifizieren.“

Unverständlich bleibt für den ZVEI, dass die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Strom – anders als bei Gas – unverändert lässt und auch die Stromsteuer und weitere Umlagen auf den Strompreis nicht reduziert. „Damit verpasst die Bundesregierung abermals eine Chance“, so W. Weber weiter. „Strom aus erneuerbaren Quellen muss dauerhaft günstiger sein als fossile Energieträger.“

Der ZVEI befürwortet, dass die Bundesregierung europäische Lösungen zur Eindämmung des Strompreises verfolgen will. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, eigene Hausaufgaben auf die lange Bank zu schieben. Dazu gehöre auch eine grundlegende Reform des Strommarktdesigns, wie sie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt wurde. Um Verbrauchsspitzen zu vermeiden, könnte das Laden von Elektroautos in der Nacht vergünstigt werden.

Für eine spürbare Absenkung des Strompreises sprechen für den Verband der Elektro- und Digitalindustrie vor allem zwei politische Zielsetzungen: Zum einen, die ambitionierten Klimaziele und zum anderen, die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren. W. Weber: „Kurzfristige Maßnahmen sind das eine. Allerdings schützen sie nicht, sich mit dem Strommarkt, der ebenfalls eine Zeitenwende durchlebt, grundsätzlich zu befassen.“ Hier sei die Politik im Obligo. „Es ist an der Zeit, dass der Strommarkt strategisch neu aufgestellt wird.“

Statement des VDMA-Präsidenten

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit diesem Entlastungspaket soziale Härten vermeiden will, die durch die enormen Energiepreissteigerungen entstanden sind. Und es ist gut, dass damit auch der Abbau der kalten Progression beschlossen wurde", so VDMA-Präsident Karl Haeusgen. "Aber es ist sehr bedenklich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze keine wirkliche Rolle zu spielen scheinen. Das Paket ist nicht konsequent zu Ende gedacht worden und ist damit eher eine Beruhigungspille. Dabei wäre es so einfach gewesen, die Liquidität der Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig etwas für Innovation und Investitionen zu tun – etwa durch eine Verstetigung der degressiven Abschreibung (AfA) oder eine Ausweitung des Verlustrücktrags.

  • Zur Finanzierung des Programms: Die Politik muss darauf achten, dass trotz der benötigten zusätzlichen Milliardenbeträge die öffentlichen Haushalte schlussendlich nicht in Schieflage geraten. Inflationsbedingte Mehreinnahmen allein sichern nicht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in einer wirtschaftlichen Krise.
  • Zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen: Europäischen Weg gehen: Positiv ist, dass die Bundesregierung bei den kritischen Markteingriffen in Form der Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne klar den europäischen Weg gehen will. Hier muss der EU-Energieministerrat am 9. September zu Ergebnissen für Strom und Gas kommen. Wichtig dabei ist, dass auch weiterhin in die Ausweitung der Energieerzeugung investiert wird. Die dafür notwendigen Anreize müssen zuverlässig bestehen bleiben.
  • Zur Energieversorgung der mittelständischen Industrie: Wir haben Zweifel, ob Energieversorger durch dieses Paket in die Lage versetzt werden, mittelständischen produzierenden Unternehmen wieder eine kalkulierbare Energieversorgung anzubieten. Deshalb hatten wir einen Gebotspreisdeckel am Strommarkt gefordert.
  • Zur Deckelung des Strompreises für private Basisverbräuche: Der Weg ist richtig, einen Strom-Basisverbrauch zu entlasten, grundsätzlich aber Marktpreise wirken zu lassen. Wir brauchen weiterhin klare Preissignale, um Einsparungen anzureizen.
  • Zur Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms: Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung das Energiekosten-Dämpfungsprogramm künftig branchenunabhängig den besonders belasteten Unternehmen zugänglich machen wird. Klare sachliche Kriterien müssen hier ausschlaggebend sein.
  • Zur Verschiebung des Preispfades im nationalen Emissionshandel: Aufgrund der krisenbedingt hohen Preise fossiler Energieträger ist die Aussetzung der nächsten Preisstufe beim nationalen CO2-Preis durchaus gerechtfertigt. Diese Maßnahme muss aber mit einer schnellen Rückkehr auf den Preispfad durch einen späteren größeren Schritt verbunden werden. Die Klimaziele und eine dazu passende Klimapolitik bleiben zeitkritisch!

Insgesamt hat die Regierung mit dem Entlastungspaket wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dies ist aber nur der Anfang, jetzt geht es um ein schnelles und koordiniertes Handeln auch auf europäischer Ebene.“

DENEFF fordert bessere Anreize für Unternehmen

Das angekündigte Entlastungspaket der Ampelkoalition im Umfang von 65 Mrd. € enthält unter anderem eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen und Heizkostenzuschüsse und soll die Härte der Inflation und der hohen Energiepreise für die Bevölkerung abfedern. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF e.V.) gibt zu bedenken, dass die akute finanzielle Unterstützung zwar sozial notwendig und richtig sei, aber langfristig weder der Bevölkerung noch der Wirtschaft helfe, die hohen Energiekosten zu stemmen.

Das Entlastungspaket gebe viel Geld aus, um den Status Quo zu erhalten, während dringend gebotene Investitionen in die Transformation des Energiemarktes völlig außer Acht gelassen würden. „Ohne signifikante zusätzliche Investitionen, um von fossilen Energieimporten unabhängiger zu werden, können wir diesen Teufelskreis nicht stoppen. Im nächsten Winter stehen wir dann wieder vor den gleichen Problemen“, so Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der DENEFF, „nur strukturelle Investitionen, die den Energiebedarf und damit die Kosten nachhaltig senken, können langfristig Abhilfe und damit wahre Entlastungen schaffen.“ Zur Lösung gehörten laut DENEFF die konsequente und zielgerichtete Investition in energieeffiziente Maßnahmen für den Gebäudesektor und Unternehmen in großem Maßstab. „Es kann nicht sein, dass die sinnvolle Energieeffizienzförderung für Gebäudesanierung eingedampft wird und gleichzeitig in einer Nacht 65 Mrd. € für Energiekonsum locker gemacht werden. Auch Unternehmen müssten besser angereizt werden, Energie zu sparen und damit resilienter zu werden. Hier müssen konkrete, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden“, meint M. Bornholdt.

DENEFF, VDMA, ZVEI (ih)

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