Das Jahr 2019 war geprägt von einer schwachen Weltkonjunktur, immer härteren Drohungen und Sanktionen in den globalen Handelsstreitigkeiten sowie einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Autoindustrie. „Diese drei Entwicklungen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass Auftragseingänge und Produktion im Jahr 2019 deutlich unter das Vorjahresniveau gerutscht sind“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker auf der Jahrespressekonferenz des Verbands am 10. Dezember.
Die Kapazitätsauslastung lag im Oktober mit 83,9 % unter dem langjährigen Durchschnitt von 86,2 %. „Unsere Industrie steckt nicht in einer Krise, aber viele unserer Kunden sind verunsichert und verschieben oder stoppen derzeit ihre Investitionen. Wir werden 2019 daher voraussichtlich mit einem Produktionsminus von 2 % auf rund 218 Mrd. € abschließen“, sagte C. M. Welcker.
Eine schnelle Besserung erwartet der VDMA nicht. So werden sich aus Sicht des Branchenverbands die Auftragsbücher - positivere Geschäftsklimadaten vorausgesetzt - erst im Lauf des Jahres 2020 wieder füllen. Aufgrund technisch bedingter Durchlaufzeiten wird erwartet, dass diese Aufträge nicht vor dem zweiten Halbjahr wieder zu Produktionswachstum führen. Voraussetzung dafür ist, dass sich insbesondere der Handelskrieg zwischen den USA und China nicht weiter verschärft. „Die aktuell zu beobachtende konjunkturelle Entspannung in Deutschland und auf wichtigen Auslandsmärkten ist nicht viel mehr als ein Ende des Abwärtsprozesses. Sie kann eine leichte Belebung im Jahresverlauf 2020 einleiten und hoffentlich wird sie das auch. Für eine Entwarnung ist es aber zu früh, denn die weltwirtschaftliche Entwicklung wird nach wie vor durch ein hohes Maß an Unsicherheit belastet“, sagte der VDMA-Präsident.
Beschäftigungslage kommt unter Druck
Vor diesem Hintergrund könnte auch die gute Beschäftigungslage im deutschen Maschinenbau unter Druck geraten. Für den September 2019 weist der VDMA insgesamt 1,073 Mio. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten aus, plus 0,6 % zum Vorjahr. Damit bleibt der Maschinenbau größter industrieller Arbeitgeber in Deutschland und ist zugleich auch wichtiger Ingenieur-Arbeitgeber. Hier wurde zuletzt ein Rekordwert von 200.000 im Maschinenbau beschäftigten Ingenieurinnen und Ingenieuren erreicht. „Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir den Höchststand der Beschäftigung gesehen haben. Die Unternehmen werden zwar alles tun, um ihre Fachkräfte auch in schwierigen Zeiten zu halten - aber ob das jedem gelingt, ist fraglich. Bisher profitierten zahlreiche Unternehmen noch von Auftragsbeständen. Doch die Decke wird dünner. Jeder dritte Betrieb, exakt 35 %, klagen inzwischen über Auftragsmangel“, sagte C. M. Welcker.
Lob und Kritik für die Industriestrategie 2030
Der VDMA bewertet die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst vorgelegte Industriestrategie 2030 im Grundsatz positiv. „Der Minister hat die Kritik aus der Industrie gehört und größtenteils berücksichtigt. Er bekennt sich zu Wettbewerb und Sozialer Marktwirtschaft“, lobte der VDMA-Präsident. Positiv zu werten sei auch das Bekenntnis zu offenen Märkten und Technologieneutralität. „Wir stimmen insbesondere dem Bekenntnis für technologieoffene Mobilitätsansätze zu, von der Verbesserung des Verbrennungsmotors über Power-to-X bis hin zu batterieelektrischen Antriebsformen“, sagte er weiter. Jetzt müsse die Regierung aber auch liefern. Die Maschinenbauer fordern in der Steuerpolitik die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung auf alle Wirtschaftsgüter. Außerdem sollte die Regierung die Besteuerung einbehaltener Gewinne bei Personengesellschaften auf maximal 25 % beschränken.
„Darüber hinaus muss die Entsendung von Arbeitnehmern ins europäische Ausland dringend wieder deutlich vereinfacht werden. Hier wurde mit nationalen Umsetzungen der EU-Entsenderichtlinie ein Bürokratiemonster geschaffen, das den Mittelstand schädigt“, warnte C. M. Welcker. Keine Zustimmung erhält der Wirtschaftsminister für den Plan, eine staatliche Beteiligungsfazilität – den Zukunftsfonds Deutschland – zu schaffen. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das wissen wir aus langjähriger Erfahrung“, betonte der VDMA-Präsident. „Auch die geplante Verschärfung der Investitionskontrolle bei Übernahmen aus Drittstaaten durch die Einführung des Kriteriums ,kritische Technologien‘ lehnen wir ab. So sind zum Beispiel Roboter per se nicht sicherheitsrelevant.“
Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und der „schwarzen Null“
Der VDMA bekennt sich - zusammen mit anderen großen Industrieverbänden und der Mehrheit im Sachverständigenrat - zur Einhaltung der Schuldenbremse und zur „schwarzen Null“. Denn die Investitionsschwäche in Deutschland liegt nicht an zu geringen Staatseinnahmen. Ausgeglichene Haushalte hindern die Politik auch nicht daran, bestehende Barrieren für Investitionen abzubauen, sprich: lange Planungsverfahren zu verkürzen, die Infrastruktur auszubauen oder die ineffiziente Netzregulierung zu verbessern. „Wer jetzt die schwarze Null oder gar die Schuldenbremse in Frage stellt, spielt mit dem Feuer, weil eine Abkehr von der bisherigen Politik neue Belastungen für künftige Generationen bedeutet“, mahnte C. M. Welcker. Das Motto der Großen Koalition müsse vielmehr lauten: „Investitionsbremsen lösen statt Geldhahn aufdrehen!“
Die neue EU-Kommission und ihr Green Deal
Zum Thema neue EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen sagt C. M. Welcker: „Es ist gut, dass die neue Kommission endlich im Amt ist und beginnen kann, die vielfältigen Herausforderungen Europas anzupacken. Aber die Industrie darf nicht nur als Erfüllungsgehilfe für andere Ziele betrachtet werden. Die EU muss gerade jetzt die Belastungen für die Unternehmen konsequent abbauen und so endlich die Freiräume schaffen, die wir brauchen, um innovative und wettbewerbsfähige Lösungen zu schaffen.“ Gefordert sei die Kommission, den Binnenmarkt endlich zu vollenden - und zum Beispiel europaweite digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen. „Dazu darf es nicht zu einer vorschnellen Überregulierung oder einer zu weitgehenden Haftungsregulierung für solche digitalen Geschäftsmodelle kommen“, betonte der VDMA-Präsident.
Den Fokus der neuen Kommission auf Klimaschutz und einen European Green Deal hält der VDMA im Grundsatz für richtig. Denn der Maschinenbau liefert oder entwickelt die Technologien, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Es gibt keinen Klimaschutz ohne Maschinenbau“, betonte C. M. Welcker. Aber: „Der Green Deal muss mit marktwirtschaftlich basierten Instrumenten gesteuert werden, es darf kein neues Umverteilungs- und Bürokratiemonster werden.“ Daher dürfe es keine Ausweitung der Non-Financial-Reporting-Directive auf mittelständische Unternehmen geben, und eine CO2-Grenzsteuer dürfe auf keinen Fall neue bürokratischen Hürden aufstellen, die den Freihandel behindern. Positiv an den Green Deal-Plänen der Kommission sei dagegen, dass Energieträger nach Ihrem CO2-Gehalt bepreist werden sollen, sowie die vorgesehene Fokussierung auf den Zertifikatehandel als Marktpreisinstrument.
USA belegt Platz 1 der Exportrangliste, China rückt auf Platz 2
Die Exporte der Maschinenbauer aus Deutschland legten nach Angaben des VDMA in den ersten neun Monaten 2019 insgesamt um nominal 0,6 % zum Vorjahr auf 134,6 Mrd. € zu. Der wichtigste Absatzmarkt war weiterhin USA (plus 6,2 % auf 15 Mrd. €). Das Geschäft mit China (Platz 2 der Exportrangliste) schrumpfte dagegen um 0,7 % auf 14,1 Mrd. €. Hier zeigten sich die Folgen des schwächeren Binnenwachstums der Volksrepublik sowie des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten. Die Ausfuhren in die USA konnten dagegen noch von den Impulsen der dortigen Unternehmenssteuerreform profitieren, allerdings rechnen die VDMA-Volkswirte mit weniger Dynamik im US-Wachstum 2020. Deutliche Auswirkungen zeigt inzwischen auch die immer wieder verschobene Brexit-Entscheidung, die Exporte ins Vereinigte Königreich gingen um 4,8 % auf knapp 5,7 Mrd. € zurück. Damit rutscht das Land auf Platz sechs in der Rangliste ab. In die Nachbarländer der Europäischen Union insgesamt exportierten die Maschinenbauer aus Deutschland in den ersten neun Monaten Waren im Wert von 64,6 Mrd. € – ein Plus von 1,1 % zum Vorjahr.