Politik darf keine Technologie bevorzugen
„Wir erwarten deshalb von der EU, dass sie die Verhandlungen sowohl über ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA als auch über ein Investitionsabkommen mit China energisch vorantreibt“, forderte C. M. Welcker. Zudem sei die Europäische Union in der eigenen Region gefordert, gerade im Jahr der Europawahl für einen größeren Zusammenhalt der Mitgliedsländer zu sorgen. Um die Wirtschaft innerhalb der EU zu stärken, sei auch ein Abbau überbordender Bürokratie notwendig, welche insbesondere im Mittelstand enorme Zusatzkosten verursache, betonte Welcker und nannte als Beispiel die nationale Umsetzung der Entsenderichtlinie. Monteure oder Servicefachkräfte müssten häufig sehr kurzfristig zu Kunden innerhalb Europas reisen – dies würde durch die Regularien im Prinzip aber unmöglich gemacht.
Als nach wie vor schwer abschätzbare Belastung der Geschäfte erweist sich aus Verbandssicht der Brexit. Zwar haben sich die Exporte der Maschinenbauer aus Deutschland nach Großbritannien in den ersten neun Monaten 2019 um 4,5 % erhöht – hier dürften ein kräftiger Lageraufbau sowie vorgezogene Investitionen eine wichtige Rolle gespielt haben. Doch die Gefahr eines harten Brexits mit all seinen schwer abschätzbaren Folgen bleibt bis zur Annahme des Austrittsabkommens durch das britische Parlament bestehen. „Unsere Unternehmen müssen sich angesichts der unklaren Situation mit Hochdruck auf einen harten Brexit vorbereiten. Die Chancen, dieses Szenario noch zu vermeiden, werden jeden Tag kleiner“, warnte C. M. Welcker.
Klare Erwartungen haben die Maschinenbauer an die weitere Arbeit der Großen Koalition in Berlin. „Sachpolitik statt Personaldebatten ist jetzt zwingend angesagt“, betonte der VDMA-Präsident. Dazu gehöre, weiter für den freien globalen Handel zu streiten, aber auch eine Innovationspolitik, die die Digitalisierung auf vielen Feldern der Gesellschaft fördert und zugleich technologieneutral ist. „Der Staat weiß nicht besser als die Unternehmen und deren Kunden, welche Technologie sich durchsetzen wird“, warnte er. Der Maschinenbau-Präsident erinnerte die Regierung auch an das Versprechen einer steuerlichen Forschungsförderung, wie es im Koalitionsvertrag stehe. „Die mittelständische Industrie ist es leid, hier immer wieder vertröstet zu werden, während fast alle anderen Länder in Europa dieses Instrument bereits erfolgreich anwenden“, resümierte C. M. Welcker.